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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Herzlich willkommen bei CV IT-Solutions! Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Regeln und Bestimmungen für die Nutzung von CV IT-Solutions UG’s Website unter https://cv-itsolutions.de. Wir gehen davon aus, dass Sie bei Zugriff auf die Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang akzeptieren. Bitte fahren Sie mit der Nutzung von CV IT-Solutions nicht fort, sofern Sie nicht mit allen auf dieser Seite aufgeführten Bedingungen einverstanden sind.

Cookies:

Die Website verwendet Cookies, um Ihr Online-Erlebnis zu personalisieren. Durch weiteren Zugriff auf CV IT-Solutions stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Ein Cookie ist eine Textdatei, die von einem Webserver auf Ihrer Festplatte gespeichert wird. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie enthalten einen eindeutigen Identifikator und können nur von dem Webserver der Domain gelesen werden, die das Cookie bei Ihnen gespeichert hat. Wir verwenden Cookies zu unterschiedlichen Zwecken, unter anderem zur Analyse und für personalisierte Marketing-Mitteilungen mit dem Ziel, die Benutzerfreundlichkeit unserer Website zu verbessern. Sie haben die Möglichkeit, optionale Cookies abzulehnen. Einige Cookies sind jedoch für das einwandfreie und ordnungsgemäße Funktionieren unserer Website unbedingt notwendig. Solche technisch notwendigen Cookies müssen immer aktiviert werden und erfordern daher keiner Einwilligung. Beachten Sie bitte, dass Sie durch das Akzeptieren der erforderlichen Cookies auch Cookies von Drittanbietern akzeptieren, sofern Sie von Drittanbietern auf unserer Website bereitgestellte Dienste wie z. B. ein integriertes Videoanzeigefenster nutzen.

Lizenz:

Sofern nicht anderweitig angegeben haben CV IT-Solutions UG und/oder seine Lizenzgeber die geistigen Eigentumsrechte für alle Materialien auf CV IT-Solutions. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind vorbehalten. Sie können Seiten von CV IT-Solutions für Ihren eigenen persönlichen Gebrauch ansehen und/oder ausdrucken, vorbehaltlich der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Einschränkungen. Folgendes ist untersagt:

- Veröffentlichung des Materials von CV IT-Solutions

- Verkauf, Vermietung oder Unterlizenzierung des Materials von CV IT-Solutions

- Reproduktion, Vervielfältigung oder Kopie des Materials von CV IT-Solutions

- Weiterverbreitung der Inhalte von CV IT-Solutions

Diese Vereinbarung tritt mit dem heutigen Datum in Kraft. In gewissen Bereichen dieser Website haben Nutzer die Möglichkeit, Kommentare zu Zwecken des Meinungs- und Informationsaustausches zu hinterlassen. Entsprechende Nutzerkommentare werden vor ihrer Veröffentlichung auf der Website von CV IT-Solutions UG nicht überprüft, gefiltert, bearbeitet oder verbreitet. Nutzerkommentare spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Verfassers wider und entsprechen nicht den Ansichten und Überzeugungen von CV IT-Solutions UG, den rechtlichen Vertretern und/oder Vertriebspartnern. Sofern rechtlich nicht anders geregelt, übernimmt CV IT-Solutions UG keinerlei Haftung für Nutzerkommentare oder sich eventuell infolge der Erscheinung entsprechender Nutzerkommentare auf der Website ergebende Schadensansprüche und/oder Kosten. CV IT-Solutions UG behält sich das Recht vor, alle Kommentare zu überprüfen und eventuell zu entfernen, wenn jene als unangemessen, anstößig oder als Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen betrachtet werden können. Hiermit versichern Sie uns und stimmen zu, dass:

- Sie über die notwendige Berechtigung, eventuell erforderliche Lizenzen und Einwilligungen verfügen, Kommentare auf unserer Website zu veröffentlichen;

- Ihre Kommentare keine Rechte an geistigem Eigentum oder anderweitige Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Patente oder Markenrechte Dritter verletzen;

- Ihre Kommentare kein beleidigendes, verleumderisches, anstößiges, unangemessenes oder anderweitig rechtswidriges Material enthalten, welches eine Verletzung der Privatsphäre darstellt;

- Ihre Kommentare nicht dem Zweck dienen, geschäftliche, kundenorientierte, kommerzielle Aktivitäten oder rechtswidrige Handlungen zu bewerben oder zu fördern;

- Sie gewähren CV IT-Solutions UG hiermit eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Bearbeitung und Autorisierung anderer zur Nutzung, Reproduktion und Bearbeitung Ihrer Kommentare in allen Formen, Formaten oder Medien.

Verlinken unserer Inhalte:

Folgende Institutionen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung einen Link auf unsere Website erstellen:

- Regierungsbehörden;

- Suchmaschinen;

- Nachrichtenagenturen;

- Online-Verzeichnisse dürfen in ihrer Auflistung einen den anderen dort gelisteten Unternehmen entsprechenden Link zu unserer Website erstellen.

- Akkreditierte Unternehmen. Ausgenommen sind werbende gemeinnützige Organisationen, Shops von Wohltätigkeitsorganisationen und Spendenorganisationen, die Geld für wohltätige Zwecke sammeln. Diese dürfen nicht auf unsere Website verlinken.

Diese Organisationen dürfen eine Verlinkung zu unserer Startseite, unseren Publikationen oder anderen Informationen der Website erstellen, sofern die Verlinkung: (a) in keiner Weise irreführend ist; (b) nicht irrtümlicherweise Förderung, Unterstützung oder Zustimmung in Bezug auf die verlinkenden Partei oder ihre Produkte und/oder Dienstleistungen andeutet; und (c) in den Kontext der zu verlinkenden Website passt.

Linkanfragen folgender Arten von Organisation können in Betracht gezogen und genehmigt werden:

- allgemein bekannte Verbraucher- und/oder Geschäftsinformationsquellen;

- dot.com Community-Websites;

- Verbände oder andere Einrichtungen, die Wohltätigkeitsorganisationen vertreten;

- Online-Verzeichnisse;

- Internetportale;

- Wirtschaftsprüfungs-, Rechts- und Beratungsunternehmen und Bildungsinstitute und Handelsverbände;

Wir werden Linkanfragen von solchen Organisationen genehmigen, sofern: (a) der Link keine negativen Auswirkungen für uns oder unsere akkreditierten Unternehmen hat; (b) es in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt zu Unstimmigkeiten mit der Organisation kam; (c) die Vorteile der Sichtbarkeit des Links trotz fehlender Nennung von CV IT-Solutions UG überwiegen und (d) der Link im Kontext allgemeiner Ressourceninformationen steht.

Diese Organisationen dürfen eine Verlinkung zu unserer Startseite erstellen, sofern die Verlinkung: (a) in keiner Weise irreführend ist; (b) nicht irrtümlicherweise Förderung, Unterstützung oder Zustimmung in Bezug auf die verlinkenden Partei oder ihre Produkte und/oder Dienstleistungen andeutet; und (c) in den Kontext der zu verlinkenden Website passt.

Wenn Sie zu den in Punkt 2 gelisteten Organisationen gehören und an einer Verlinkung mit unserer Website interessiert sind, senden Sie uns bitte eine E-Mail an CV IT-Solutions UG unter Angabe Ihres Namens, des Namens Ihrer Organisation, Ihrer Kontaktdaten, Ihrer Website-URL, der Liste aller URLs, von denen Sie auf unsere Website verlinken möchten sowie der Liste aller URLs auf unserer Website auf die Sie verlinken möchten. Wir werden uns bemühen, Ihnen innerhalb von 2 bis 3 Wochen zu antworten.

Organisationen, die eine Genehmigung erhalten, dürfen unsere Website wie folgt verlinken:

- Unter Verwendung unseres Unternehmensnamens oder

- Unter Verwendung des Uniform Resource Locator (URL), mit dem verknüpft wird oder

- Unter Verwendung anderer Beschreibungen unserer Website oder der Materialien, auf die verlinkt wird auf eine Art, dass die Beschreibungen dem Kontext und Inhalt auf der verlinkten Website entsprechen.

Ohne Lizenzvereinbarung zur Markennutzung dürfen weder das Logo von CV IT-Solutions UG noch andere Grafikelemente zur Verlinkung verwendet werden.

Haftung für Inhalte:

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen zu verlangen, dass Sie alle Links oder einen bestimmten Link zu unserer Website entfernen. Sie erklären sich damit einverstanden, einer solchen Aufforderung umgehend nachzukommen und alle Links zu unserer Website unverzüglich zu entfernen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verlinkungsrichtlinien jederzeit ändern zu können. Wenn Sie weiterhin auf unsere Website verlinken, stimmen Sie den Verlinkungsrichtlinien in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Indem Sie weiterhin auf unsere Website verlinken, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Verlinkungsbedingungen gebunden zu sein und sie einzuhalten.

Entfernung von Links von unserer Website:

Bitte kontaktieren Sie uns jederzeit, wenn Sie einen Link auf unserer Website oder eine verlinkte Website aus irgendeinem Grund als unangemessen betrachten. Anfragen zur Link-Entfernung werden von uns geprüft, wir sind jedoch nicht verpflichtet, ihnen nachzukommen oder auf Anfragen direkt zu antworten.

Wir übernehmen keine Garantie weder für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Informationen auf dieser Website, noch dass die Website verfügbar bleibt und das Material auf der Website auf dem neuesten Stand gehalten wird.

Haftungsausschluss:

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließen wir alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Bedingungen im Zusammenhang mit unserer Website und der Nutzung dieser Website aus). Nichts in diesem Haftungsausschluss soll:

- unsere oder Ihre Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit einschränken oder ausschließen;

- unsere oder Ihre Haftung für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung einschränken oder ausschließen;

- unsere oder Ihre Haftung in einer Weise beschränken, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist oder

- irgendeine unserer oder Ihrer Haftungen ausschließen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.

Die in diesem Abschnitt und an anderer Stelle in diesem Haftungsausschluss dargelegten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse: (a) unterliegen dem vorhergehenden Absatz und (b) gelten für alle Haftungen, die sich aus dem Haftungsausschluss oder in Bezug auf den Gegenstand dieses Haftungsausschlusses ergeben, einschließlich Haftungen aus Vertrag, unerlaubter Handlung und aufgrund der Verletzung gesetzlicher Pflichten.

Solange die Website und die Informationen und Dienstleistungen auf dieser Website kostenlos zur Verfügung gestellt werden, übernehmen wir keine Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art.

Allgemeines

Von diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zu Stande gekommen, wenn die Annahme der Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde. Bei Lieferschwierigkeiten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Kauf- und Lieferbedingungen binden uns nicht. Durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an.

Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

Die CV IT-Solutions UG behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Rechnungsbetrages, aller Nebenforderungen (z.B. Scheckkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) und aller gegen den Besteller bereits entstandenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere der Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Bestellers ergebenen Kontokorrentsaldos vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt demnach das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung und erlischt mit jedem Kontoausgleich endgültig. Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Bei Einbau in fremder Ware durch den Käufer werden wir Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes unserer Waren zu den mit verwendeten fremden Waren. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem Bestand oder dem neuen Gegenstand ab. Der Käufer ist zur sorgfältigen Verwahrung dieser Sachen für uns verpflichtet und hat sie auf Verlangen besonders zu lagern, zu kennzeichnen oder herauszugeben.

Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma in keiner Weise geltend gemacht werden.

Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Lager / Auslieferungsort des Firmensitzes ohne Verpackung / Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese bis zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor.

Zahlung

Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung von Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

Versand

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur oder dergleichen, spätestens mit dem Verlassen der Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Versand wird von uns mit der gebotenen Sorgfalt, jedoch ohne die Übernahme einer Haftung vorgenommen. Die Kosten einer eventuellen Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, falls eine solche nicht erfolgt, aus schriftlichem Auftrag des Bestellers. Für alle Lieferungen und Leistungen sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, die auch bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich bleiben. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der CV IT-Solutions UG. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden besitzen keine Gültigkeit. Ist die Lieferung von CV IT-Solutions UG Gegenstand des Vertrages, so wird das Objektprogramm auf einem Datenträger, gegebenenfalls Begleitmaterial, geliefert. Die Lieferung des Quellprogrammes sowie der internen Programmbeschreibung ist dagegen ausgeschlossen. Sollte die von uns gelieferte Software mit einem „Virus“ behaftet sein, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die Auswirkung des auftretenden „Virus“, weder an der beschädigten Hardware noch an der beschädigten Software.

Sonstiges

Für Daten jedweder Art, ob auf Systemen des Auftraggebers oder auf separaten Datenträgern, übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Auftraggeber vor Auftragserteilung an uns (CV IT-Solutions UG) seine Daten sichern muss. Sollten Datenverluste aus welchen Gründen, auch immer entstehen, ist der Auftraggeber für die Rückholung seiner/der Daten selbst verantwortlich, oder er muss die Daten zur Rücksicherung uns bereitstellen können. Für Softwarewartung / Softwarepflege / Hotline und sonstige Lizenzierungen gelten, falls nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, die Bestimmungen des Herstellers, die in den jeweiligen AGBs des Herstellers nachgelesen werden können und nach schriftlicher Aufforderung durch den Käufer von CV IT-Solutions UG geliefert werden. Dies gilt insbesondere für Lieferung, Leistungen, Eigenschaften der jeweiligen Produkte sowie Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge. Für Hardwarewartungs- und Pflegeverträge, die direkt mit CV IT-Solutions UG ohne sonstige Hersteller / Lieferanten vereinbart werden, gilt, falls nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Vertragsende in schriftlicher Form. Aus diesen Verträgen ergibt sich kein Anspruch des Kunden an CV IT-Solutions UG auf fehlerfreie Funktion der Software / Geräte innerhalb der Vertragslaufzeit.

Gefahrenübertragung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, auch dann, wenn frachtfrei Lieferung vereinbart wurde.

Haftung für Mängel

Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung nach Eintreffen auf Falschlieferung bzw. Mengenabweichung sofort zu überprüfen. Garantieanspruch kann nur dann erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör (Kabel, Software, Transportsicherung, Dokumentation, etc.) komplett an uns gesendet wird. Versandkosten und/oder entstehende Kosten für Abholung und Anlieferung gehen auf Kosten des Käufers. Austausch der Ware erfolgt ausschließlich nach Erhalt der defekten Teile und mit einer genauen Beschreibung der Fehler. Ohne Beschreibung ist kein Umtausch oder Reparatur möglich. Vorlieferungen können nur per Rechnung bzw. Nachnahme geliefert werden. Nach Erhalt der defekten Teile erfolgt eine Gutschrift. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer wie folgt:

Gegenüber Verbrauchern und Endanwendern:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, nachweisbar wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelnder Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Das Wahlrecht des Lieferers erstreckt sich auf den Ort der Nachbesserung. Ggf. hat der Besteller die nachzubessernde Sache auf seine Kosten und auf sein Risiko in das Werk des Lieferers zu erbringen. Bei Vor-Ort-Service, Pick-up-Service oder vergleichbaren sonstigen Garantieleistungen tritt CV IT-Solutions UG ihre Garantieansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden der CV IT-Solutions UG ab. Der Verbraucher/ Endanwender muss daher die Garantieansprüche direkt mit dem Vorlieferant geltend machen.

Gegenüber Fachhändlern und Wiederverkäufern:

Der Lieferer verpflichtet sich, unentgeltlich alle defekten Bauteile innerhalb 6 Monaten nach Gefahrenübergang zu liefern. Die Nachbesserungsarbeiten bzw. Serviceleistungen sind vom Besteller selbst zu erbringen. Falls der Besteller diese Leistungen nicht erbringen kann oder möchte, so kann dieser die Serviceleistungen des Lieferers in Anspruch nehmen. In diesem Fall werden vom Lieferer nur die Kosten für die notwendigen Bauteile und Materialien übernommen. Arbeitslöhne, die solche Nachbesserungen verursachen, werden dem Besteller zu üblichen Marktpreiskonditionen gesondert in Rechnung gestellt. Die Serviceleistungen erfolgen in der Werkstatt des Lieferers. Alle an uns gerichteten Garantie-Sendungen sind frei Haus zu liefern. Bei allen an uns gelieferte Geräten bzw. Teilen, die sich nach der Überprüfung als in Ordnung erweisen, erheben wir Überprüfungskosten je nach Aufwand, jedoch mindestens ab 50,00 €. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist oder vom Lieferer verweigert wird, so kann der Besteller das Recht zur Minderung geltend machen. Kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über die Minderung nicht zu Stande, so kann der Besteller auch Wandlung verlangen. Das Recht des Bestellers, Anspruch aus Mängeln geltend zu machen, verfällt in allen Fällen, vom Zeitpunkt der Rüge an, nach 6 Monaten. Die Haftung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge von nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten und elektrischen Einflüssen entstehen. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Der Lieferer übernimmt ausdrücklich keine Garantie für Schäden, die durch den Anschluss von Zusatzgeräten, Erweiterungskarten oder äußeren Einflüssen entstehen.

Weitere Ansprüche des Bestellers gegenüber dem Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Bei Vor-OrtService, Pick-up Service oder vergleichbaren sonstigen Garantieleistungen tritt CV IT-Solutions UG die Garantieansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Fachhändler/Wiederverkäufer ab. Der Fachhändler/Wiederverkäufer muss daher die Garantieansprüche direkt mit dem Vorlieferant geltend machen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bad Kreuznach ist Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten ist für beide Teile Bad Kreuznach, auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der CV IT-Solutions UG unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.